Allgemeine Geschäftsbedingungen
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES INTERNETSHOPS
KAPITEL 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DEFINITIONEN
- 1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen die Regeln und Richtlinien der Leistungserbringung auf elektronischem Weg, darunter der Nutzung des Shops, sowie die Rechte, Pflichten und Bedingungen der Haftung des Verkäufers und des Kunden. Die Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen, die der Verkäufer dem Verbraucher entsprechend den geltenden Gesetzen, darunter dem Gesetz von 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte (GBl. 2017.683 m. Ä.) mitteilen muss.
- Jeder Kunde soll sich mit den AGB vertraut machen.
- Die AGB sind auf der Internetseite des Shops erhältlich und außerdem kostenlos vor dem Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch des Kunden werden die AGB zudem in einer Form zur Verfügung gestellt, die das Herunterladen, Wiedergabe und Speicherung ihrer Inhalte mittels des vom Kunden verwendeten ITK-Systems (z.B. über die elektronische Post) ermöglicht.
- Die wichtigsten Definitionen:
1) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetshops;
2) Verkäufer oder Dienstleister: TOJS SP. Z O.O.
Pana Tadeusza 42 80-123 Gdańsk, eingetragen in das Nationale Gerichtsregister
AMTSGERICHT FÜR GDAŃSK-PÓŁNOC IN GDAŃSKU, 7 WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES NATIONALEN GERICHTSREGISTERS, USt-ID: 5833290183, Regon-Nr.:369655554, KRS 0000722197;
Name der Behörde, die das Register führt, in welches die Firma eingetragen ist - MINISTER FÜR DAS UNTERNEHMENTUM UND TECHNOLOGIE.
3) Kunde oder Dienstleistungsempfänger: natürliche Person, die das 18. Lebensjahr abgeschlossen hat und voll geschäftsfähig ist, juristische Person oder Organisationseinheit, die zwar keine juristische Person ist, jedoch im eigenen Namen Rechte erhalten und Verpflichtungen eingehen kann, die ein Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer im Rahmen der Tätigkeit des Shops aufnimmt. Der Kunde gilt auch als Verbraucher, wenn in gegebenem Fall keine separaten Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers vorhanden sind;
4) Verbraucher: Ein Kunde, der eine juristische Person ist und mit dem Verkäufer eine rechtliche Tätigkeit (Kauf) ausführt, die nicht unmittelbar mit dessen wirtschaftlicher oder beruflicher Tätigkeit in Verbindung steht;
5) Elektronische Dienstleistung – Dienstleistung im Sinne des Gesetzes von 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg (GBl. 2016.1030 d.h. m Ä.), die vom Dienstleister auf elektronischem Weg im Rahmen des Service erbracht wird;
6) Shop oder Internetshop, oder Service: elektronische Dienstleistung, Internetshop, der vom Verkäufer unter der Adresse www.francescopetroni.pl betrieben wird
7) Konto – Elektronische Dienstleistung, versehen mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort, die vom Kunden angegeben werden, Sammlung von Ressourcen im ITK-System des Dienstleisters, in dem die von Kunden angegebenen Daten und Informationen über die Tätigkeiten im Rahmen des Shops gespeichert werden;
8) Ware oder Produkt – die im Shop verkauften Waren, die zum Sortiment des Verkäufers gehören;
9) Vertrag – Fernabsatzvertrag über den Verkauf der Ware, abgeschlossen in Folge der Bestellung des Kunden im Shop sowie die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer;
10) Formular – ein Schriftstück, das ein Mittel der elektronischen Kommunikation darstellt und die Bestellung im Shop ermöglicht;
11) Bestellung – Äußerung der Kaufabsicht der Ware, die vom Kunden mit den Mitteln der technischen Kommunikation betätigt wird;
12) Newsletter – Elektronische Dienstleistung, elektronische Vertriebsleistung, die vom Dienstleister über die elektronische Post (E-Mail) erbracht wird und allen Kunden, die sie in Anspruch nehmen, automatisch den Erhalt von regelmäßigen Nachrichten des Dienstleisters (Newsletters) mit Informationen über den Service, darunter über die Neuheiten oder Angebote im Shop ermöglicht.
KAPITEL 2. GRUND- UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
- Kontaktdaten des Verkäufers: Adresse TOJS SP. Z O.O. Pana Tadeusza 42 80-123 Gdańsk
- , E-Mail-Adresse: mysmell.berlin@gmail.com
- Der Verkäufer bietet folgende Formen von Dienstleistungen auf elektronischem Weg:
1) Internetshop, tätig im Rahmen eines Internetportals, über welches der Kunde einen Fernabsatzvertrag abschließt, die Vertragsparteien werden über den Verkaufsvorgang mittels einer automatisch erzeugten E-Mail-Nachricht benachrichtigt, die Durchführung des Vertrags (insbesondere die Zustellung der Ware) erfolgt außerhalb des Internets;
2) Newsletter, bei dem der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Kunden Nachrichten in elektronischer Form verschickt, mit Informationen über den Service, darunter über die Neuheiten oder Angebote im Shop; der Verkäufer erbringt die Dienstleistungen auf elektronischem Weg entsprechend den AGB.
- Als technische Voraussetzung für die Nutzung des Shops gilt der Besitz eines Computers oder anderer internetfähigen Endgeräte durch den Kunden, einschließlich der entsprechenden Software (darunter des Internetbrowsers), des Zugangs zum Internet sowie eines aktuellen und aktiven E-Mail-Kontos.
- Es ist dem Kunden verboten, rechtswidrige Inhalte zu übermitteln.
- Die Nutzung des Shops kann mit typischen Gefahren einhergehen, die mit der Internetnutzung verbunden sind, wie etwa Spam, Viren, Hackerangriffe. Der Verkäufer ergreift Maßnahmen, um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der am elektronischen Weg erbrachten Dienstleistungen mit der Gefahr einhergehen kann, dass die Daten der Kunden von unbefugten Dritten bezogen und modifiziert werden können, so sollten die Kunden entsprechende technische Mittel anwenden, die die o.g. Gefahren auf das Minimum reduzieren, darunter Antiviren-Software und Software zum Schutz der Identität der Internet-Nutzer.
- Der Abschluss des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg erfolgt über den Shop im Internet. Der Kunde kann die Nutzung der Dienstleistungen auf elektronischem Weg jederzeit beendet, indem er die Seite des Shops verlässt oder das Kundenkonto löscht. In diesem Fall wird der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg automatisch aufgelöst, ohne dass die Parteien zusätzliche Erklärungen abgeben müssen.
- Es besteht keine Möglichkeit, den Shop anonym oder über ein Pseudonym zu benutzen.
KAPITEL 3. PERSONENBEZOGENE DATEN
- Die von den Kunden angegebenen Daten verarbeitet der Verkäufer entsprechend dem geltenden Recht, insbesondere dabei:
1) bemüht sich der Verkäufer nach Möglichkeit um den Schutz der Interessen von Personen, auf die sich diese Daten beziehen, darunter trägt die Sorge dafür, dass diese Daten:
- a) rechtmäßig verarbeitet werden,
- b) für bestimmte und rechtmäßige Zwecke gesammelt und keiner weiteren Verarbeitung unterzogen werden, die diesen Zwecken nicht entspricht;
- c) fachlich korrekt sind und mit den Zwecken übereinstimmen, für die sie verarbeitet werden,
- d) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen bestimmt, die diese Daten betreffen, und zwar nicht länger als es für den Zweck der Verarbeitung notwendig ist.
2) Der Verkäufer verwendet die entsprechenden technischen und organisatorischen Mittel, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, entsprechend den Gefahren und Kategorien der geschützten Daten.
- Als Grundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gilt die Zustimmung der Kunden selbst oder die gesetzliche Vollmacht zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sich aus dem Gesetz über den Schutz der personenbezogenen Daten vom 29. August 1997 (GBl. 2016.922 m. Ä.) sowie dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg ergibt (GBl. 2016.1030 m. Ä.).
3.Die Kunden haben das Recht auf die Kontrolle der Datenverarbeitung, darunter auf deren Ergänzung, Aktualisierung, Berichtigung, Löschung, unter Bedingungen, die sich aus den o.g. Gesetzen ergeben. 4. Der Verkäufer versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Die personenbezogenen Daten der Kunden können an Subjekte weitergegeben werden, die dafür kraft der geltenden Rechtsvorschriften befugt sind, darunter an die zuständigen Behörden. 5. Die personenbezogenen Daten der Kunden können an Dritte weitergegeben werden, für Zwecke, die mit der Durchführung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags in Verbindung stehen. Der Verkäufer weist hiermit darauf hin, dass er mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten folgende Subjekte beauftragt hat: […].
KAPITEL 4. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
- 1 Konto.
- Die Anmeldung des Kontos auf der Seite des Shops ist kostenlos und erfordert folgende Tätigkeiten: Der Käufer füllt dabei das Anmeldeformular aus, indem er die erforderlichen Daten angibt und gibt anschließend eine Erklärung bezüglich der Zustimmung der AGB, der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Übermittlung der Handelsinformationen ab. An die bei der Kontoanmeldung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden wird ein Aktivierungslink geschickt, der die Verifizierung des Kontos ermöglicht. Das Einloggen erfolgt durch die Angabe der E-Mail-Adresse des Kunden und des vom Kunden selbst gewählten Passworts. Das Passwort ist geheim und soll nicht an Dritte weitergegeben werden.
- Das Konto ermöglicht dem Kunden die Eingabe oder Änderung der Daten, Aufgabe oder Ansicht von Bestellungen sowie Einblick in den Verlauf der Bestellungen.
- Die elektronische Dienstleistung Konto wird unentgeltlich und unbefristet bereitgestellt.
- Der Kunde kann jederzeit das Konto im Shop löschen, durch entsprechende Anforderung, die an den Verkäufer auf elektronischem Weg an die E-Mail-Adresse: mysmell.berlin@gmail.com oder schriftlich an die Anschrift: TOJS SP. Z O.O. Pana Tadeusza 42 80-123 Gdańsk übermittelt wird.
- 2. Newsletter
- Die Dienstleistung Newsletter hat den Zweck, dem Kunden die bestellten Informationen zu übermitteln.
- Die Nutzung des Newsletters erfordert keine Kontoanmeldung durch den Kunden, notwendig ist allerdings die Angabe der E-Mail-Adresse und der Erklärung bezüglich der Zustimmung der AGB, Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Übermittlung der Handelsinformationen.
- An die E-Mail-Adresse des Kunden wird ein Link zur Bestätigung der Anmeldung zum Newsletter geschickt.
- Die Dienstleistung Newsletter wird unentgeltlich und unbefristet bereitgestellt.
- Der Newsletter kann vom Kunden jederzeit abgestellt werden, durch entsprechende Anforderung, die an den Verkäufer auf elektronischem Weg an die E-Mail-Adresse: mysmell.berlin@gmail.com oder schriftlich an die Anschrift: TOJS SP. Z O.O. Pana Tadeusza 42 80-123 Gdańsk übermittelt wird.
- 3. Rabatt
- Der Verkäufer kann den Kunden Rabatte gewähren, unter Voraussetzungen und Richtlinien, die vom Verkäufer festgelegt wurden.
- Anspruch auf Rabatt haben sowohl Kunden, die ein Konto im Shop des Verkäufers besitzen als auch nicht angemeldete Kunden.
- Der Rabatt ist einmalig, kann nur einmal für den Einkauf im Shop eingelöst und darf nicht mit anderen Rabatten verbunden werden.
- Ein auf ungültige Weise bezogener Rabatt kann zurückgezogen werden. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden darüber per E-Mail, telefonisch oder per SMS.
- Die Nutzung eines Rabatts ist freiwillig.
- Die Rabattgewährung erfolgt durch die Bereitstellung dem Kunden eines Rabattcodes. Um den Rabatt in Anspruch zu nehmen, muss man die angegebene Buchstaben- und Zahlenreihe im Feld „Gutschein einsetzen” auf der Seite „Warenkorb” eingeben. Durch die Eingebe des Codes wie oben beschrieben wird die Ermäßigung der Produkte im Warenkorb um einen bestimmten Prozentsatz aktiviert.
- Mehrere Rabatte können nicht aufeinander addiert werden. Das bedeutet, dass pro Bestellung nur ein Rabatt eingelöst werden kann.
KAPITEL 5. VERKAUF
- 1. Ware
- Alle im Shop angebotenen Produkte sind neu und mangelfrei.
- Ausführliche Beschreibung der Ware befindet sich auf der Seite des Shops.
- Auf die Ware können Garantie oder Nachverkaufservice gewährt werden. Ausführliche Informationen darüber befinden sich bei der Beschreibung der Ware.
- 2. Bestellungen und deren Abwicklung
- Die Bestellung erfolgt durch Ausfüllen des im Shop verfügbaren Formulars.
- Bestellungen können nach vorheriger Anmeldung auf der Internetseite des Shops oder ohne Anmeldung auf der Internetseite des Shops (als Gastkauf) aufgegeben werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, das Formular sorgfältig auszufüllen, indem er alle Daten wahrheitsgemäß angibt sowie die gewünschte Zahlungs- und Lieferart bestimmt.
- Der Kunde gibt im Formular die Daten an und bestätigt die Erklärung bezüglich der Zustimmung den AGB, der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und der Übermittlung der Handelsinformationen.
- Die Bestellungen im Shop können 24 pro Tag, 7 Tage in der Woche aufgegeben werden. Bestellungen, die samstags, sonntags oder an Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
- Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden erfolgt durch den Klick auf die Taste (Feld) mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen”. Der Verkäufer schickt anschließend dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse die Bestellbestätigung.
- Die Bearbeitungsdauer der Bestellung (d.h. bis zum Verschicken der Ware) beträgt zwischen 1 und 3 Werktagen.
- 3. Zahlungen
- Alle im Shop angegebenen Warenpreise sind Bruttopreise in polnischen Zloty (inklusive Mehrwertsteuer). Im Warenpreis sind nicht die Kosten inbegriffen, von denen unten im Punkt 2 die Rede ist. Der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden angegebene Warenpreis ist für beide Seiten bindend.
- Die Kosten im Zusammenhang mit der Zustellung der Ware (z.B. Transport, Zustellung, Postdienste) und ggf. weitere Kosten trägt der Kunde. Die Höhe dieser Kosten kann von der Wahl der Zustellungsart durch den Kunden abhängig sein. Informationen über die Höhe dieser Kosten werden bei der Bestellung angegeben.
- Dem Kunden stehen folgende Möglichkeiten der Bezahlung der bestellten Ware zur Auswahl:
1) Standardüberweisung – Bezahlung vor dem Versand der Ware (Vorkasse). Nach der Bestellung soll der Kunde den Betrag auf das Bankkonto des Verkäufers einzahlen/überweisen. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt nach dem Eingang der Zahlung des Kunden auf dem Bankkonto des Shops;
2) Zahlung über BLIK, Kreditkarte, elektronische Überweisung über das Online-Bezahlsystem imoje, betrieben durch die Fa. ING Bank Śląski S.A. mit dem Sitz in Katowice.
3) Bezahlung bei persönlicher Abholung (bar oder mit Karte) – der Kunde begleicht die Rechnung bei der persönlichen Abholung der Ware im Shop des Kunden vor Ort. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt nach deren Eingang.
4) Zahlung bei der Zustellung der Ware (per Nachnahme) – der Kunde begleicht die Rechnung direkt bei der Übergabe der Ware durch den Zusteller. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt nach deren Eingang.
- Für jedes verkaufte Produkt stellt der Shop einen Zahlungsbeleg aus und übermittelt diesen dem Kunden.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrags zu bezahlen. Sollte der Kunde innerhalb dieser Zeit die Rechnung nicht begleichen, wird ihm der Verkäufer entsprechend Art. 491 § 1 des Polnischen Zivilgesetzbuches (GBl.2016.380 m. Ä.) ein weiteres Zahlungsziel nennen, nach erfolgloser Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Kunde eine Erklärung abgeben, dass er die Rechnung nicht begleichen wird, kann Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten, ohne eine Nachfrist festzulegen, sogar vor dem Ablauf der zuerst festgelegten Zahlungsfrist.
- 4. Zustellung
- Das Produkt wird an die vom Kunden im Formular genannte Anschrift verschickt, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren.
- Das Produkt wird je nach Wunsch des Kunden über einen Paketdienst oder per Post zugestellt. Die Zustellung per Post dauert voraussichtlich bis zu 6 Werktagen nach dem Verschicken der Ware, über einen Paketdienst - innerhalb zwischen 1 und 4 Werktagen nach dem Verschicken der Ware.
- Zusammen mit der Ware übergibt der Verkäufer dem Kunden sämtliche Elemente deren Ausstattung, Bedienungs-, Wartungsanleitungen sowie andere gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen.
- Der Verkäufer weist darauf hin, dass:
1) mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an den Paketdienst der Nutzen und Lasten im Zusammenhang mit der Ware sowie die Gefahr von zufälligem Verlust oder Beschädigung der Ware auf den Kunden übergehen. Im Fall von Verkauf an einen Verbraucher geht die Gefahr von zufälligem Verlust oder Beschädigung der Ware an den Verbraucher zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Als Herausgabe der Ware gilt deren Überlassung durch den Verkäufer an den Zusteller, sofern der Zusteller keinen Einfluss auf die Wahl des Zustellers durch den Verbraucher hatte,
2) die vorbehaltlose Annahme der Sendung mit der Ware durch den Kunden zufolge hat, dass etwaige Ansprüche in Bezug auf deren Verlust oder Beschädigung während des Transports erlöschen, außer:
- a) der Schaden wurde protokollarisch vor der Annahme der Sendung festgestellt;
- b) auf diese Feststellung wurde durch Verschulden des Zustellers verzichten;
- c) der Verlust oder Beschädigung erfolgte durch Vorsatz oder grobe Vernachlässigung des Zustellers;
- d) der Berechtigte stellte einen von außen nicht feststellbaren Schaden nach der Annahme der Sendung fest, verlangte darauf innerhalb von 7 Tagen die Bewertung deren Zustands und konnte nachweisen, dass der Schaden im Zeitraum zwischen der Übergabe der Sendung zum Transport und deren Herausgebe erfolgte.
- 5. Zusätzliche Informationen für den Verbraucher
- Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht automatisch verlängert.
- Die Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers, die sich aus dem Vertrag ergeben, umfasst die Zeit der Durchführung des Vertrags, d.h. die Zahlung und die Abnahme der Ware.
- Die Nutzung des Shops durch den Kunden geht nicht mit der Verpflichtung einher, eine Kaution zu hinterlegen bzw. andere finanziellen Garantien zu gewähren.
- Der Verkäufer wendet nicht den Verhaltenskodex an, von dem im Art. 2 Pkt. 5 des Gesetzes vom 23. August 2007 über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die Rede ist (GBl. 2016.3 m. Ä.).
KAPITEL 6. HAFTUNG
- Die Haftung im Zusammenhang mit der Gewährleistung ist in den Rechtsverhältnissen mit den Kunden ausgeschlossen. 2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher, wenn die Ware Sach- oder Rechtsmängel aufweist (Gewährleistung) unter Bedingungen, die durch Gesetze des Polnischen Zivilgesetzbuches (GBl. 2016.380 m. Ä.) sowie vom Gesetz vom 30.Mai 2014 über die Verbraucherrechte (GBl. 2017.683 m. Ä.) geregelt sind, darunter unter folgenden Bedingungen:
1) ein Sachmangel bedeutet, dass die Ware mit dem Vertrag nicht übereinstimmt. Die Ware stimmt mit dem Vertrag insbesondere dann nicht überein, wenn:
- a) die Ware nicht über Eigenschaften verfügt, die ein Gegenstand dieser Art aufgrund des im Vertrag genannten bzw. aus den Umständen oder aus der Bestimmung hervorgehenden Zwecks haben soll;
- b) die Ware nicht über Eigenschaften verfügt, deren Existenz der Verkäufer dem Verbraucher zugesichert hat;
- c) die Ware nicht für den Zweck geeignet ist, von dem der Verbraucher den Verkäufer beim Abschluss des Vertrages informierte und der Verkäufer dieser Art von Bestimmung nicht widersprach;
- d) die Ware dem Verbraucher im unvollständigen Zustand ausgehändigt wurde.
2) Die Ware weist einen Rechtsmangel auf, wenn die Ware ein Eigentum von Dritten darstellt oder durch Rechte von Dritten belastet ist sowie wenn die Einschränkung beim Nutzen bzw. bei der Verfügung der Ware von der Entscheidung oder Beschluss einer dafür zuständigen Behörde abhängig ist, beim Verkauf von Rechten ist der Verkäufer auch für die Existenz von Rechten verantwortlich;
3) Der Verkäufer haftet im Zusammenhang mit der Gewährleistung für Sachmängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher vorhanden waren oder aus einer zu diesem Zeitpunkt in der Ware enthaltenen Ursache hervorgingen.
4) Der Verkäufer ist von der Haftung im Zusammenhang mit der Gewährleistung befreit, wenn der Mangel dem Verbraucher beim Vertragsabschluss bekannt war;
5) Wenn der Sachmangel vor dem Ablauf eines Jahres nach der Herausgabe der Ware festgestellt wurde, wird angenommen, dass der Mangel oder dessen Ursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher vorhanden war;
6) Der Verkäufer haftet im Zusammenhang mit der Gewährleistung, wenn der Sachmangel innerhalb von zwei Jahren nach der Herausgabe der Ware dem Verbraucher festgestellt wurde, sollte es sich bei der durch den Verbraucher erworbenen Ware um ein gebrauchtes mobiles Gut handeln, so haftet der Verkäufer im Zusammenhang mit der Gewährleistung, wenn der Sachmangel innerhalb eines Jahres ab der Herausgabe der Ware festgestellt wurde;
7) Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit der Gewährleistung:
- a) Anforderung eines Preisnachlasses oder der Rücktritt vom Vertrag, außer, der Verkäufer tauscht unverzüglich und ohne große Unannehmlichkeiten für den Verbraucher die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie aus oder beseitigt den Mangel;
- b) Der Verbraucher kann statt der vom Verkäufer angebotenen Beseitigung des Fehlers den Umtausch der Ware gegen eine mangelfreie Ware, bzw. statt des Umtausches die Beseitigung der Mängel verlangen, außer, die Erfüllung des Vertrags in der vom Verbraucher gewählten Art und Weise ist nicht möglich oder mit erheblichen Kosten im Vergleich zu der vom Verkäufer angebotenen Art und Weise verbunden. Bei der Bewertung der Kostenhöhe berücksichtigt man den Wert der mangelfreien Ware, die Art und Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten, die der Verbraucher bei einer anderen Art der Vertragserfüllung erdulden müsste;
8) Der Verbraucher, der von seinem Recht auf Gewährleistung Gebrauch macht, ist verpflichtet, dem Verkäufer die mangelhafte Ware auf dessen Kosten an einen im Vertrag genannten Ort zuzustellen, bzw. falls ein solcher Ort nicht genannt wurde - an den Ort, an dem ihm die Ware ausgehändigt wurde.
KAPITEL 7. REKLAMATIONSMANAGEMENT
- Reklamationen sind vom Kunden an den Verkäufer in schriftlicher Form an folgende Anschrift zu richten: TOJS SP. Z O.O. Pana Tadeusza 80-123 Gdańsk. Über das Verschicken der Nachricht kann man den Verkäufer auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse informieren: mysmell.berlin@gmail.com
- Sollte der Kunde feststellen, dass die Sendung mit der Ware geöffnet, beschädigt oder zerstört ist, so soll er unverzüglich (jedoch nicht später als innerhalb von 7 Tagen nach dem Empfang der Sendung) beim Verkäufer Reklamation vorbringen. Durch diese Vorgehensweise kann der Schadenersatzanspruch beim Zusteller ermittelt werden.
- Eine Reklamation soll eine ausführliche Beschreibung des Problems, die Forderung des Kunden und ggf. Fotodokumentation enthalten.
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die Reklamation innerhalb von 30 Tagen zu bearbeiten. Sollte der Verkäufer die Reklamation des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen beantworten, wird angenommen, dass dieser stattgegeben wurde. 5. Wird der Reklamation stattgegeben, wird der Verkäufer entsprechende Maßnahmen ergreifen.
- Es besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme der außergerichtlichen Bearbeitung von Reklamationen und Ermittlung von Schadensersatzansprüchen in rechtlichen Verhältnissen mit den Kunden, darunter: 1) die Möglichkeit, der Streitbeilegung auf elektronischem Weg über die Plattform ODR (online dispute resolution), verfügbar unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/; 2) Möglichkeit des Schlichtungsverfahrens vor einem Amtsgericht, einer Schlichtungsstelle oder einer anderen Behörde; 3) Möglichkeit des Mediationsverfahren im Beisein eines unabhängigen Mediators.
KAPITEL 8. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
- Der Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer oder den Kunden kann unter Bedingungen erfolgen, die in den Gesetzen des Polnischen Zivilgesetzbuches geregelt sind (GBl. 2016.380 m. Ä.).
- Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
- Informationen über den Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher sind in der Belehrung über das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag enthalten, die auf der Seite des Shops verfügbar ist.
- Das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag gilt für den Verbraucher nicht im Fall von einigen Verträgen, d.h.:
1) für die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig und mit deutlicher Zustimmung des Verbrauchers erbracht hat und wenn der Verbraucher vor dem Beginn der Leistungserbringung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag nicht mehr gelten wird;
2) bei dem der Preis oder die Vergütung von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig ist, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag auftreten können;
3) bei dem sich bei der Ware um eine nicht präfabrizierte Ware handelt, die nach der Spezifikation des Kunden oder zur Erfüllung seiner individuellen Bedürfnisse hergestellt wurde;
4) bei dem sich bei der Ware um einen Gegenstand handelt, der schnell verderblich ist oder über eine kurze Mindesthaltbarkeitszeit verfügt;
5) bei dem sich bei der Ware um einen Gegenstand handelt, der in versiegelter Verpackung zugestellt wird, der nach dem Öffnen aufgrund des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Zustellung der Ware geöffnet wurde;
6) bei dem sich bei der Ware um Sachen handelt, die nach der Zustellung aufgrund ihres Charakters, unzertrennlich mit anderen Gegenständen verbunden werden;
7) bei dem es sich bei der Ware um alkoholische Getränke handelt, deren Preis beim Vertragsabschluss festgelegt wurde und deren Zustellung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von den Marktschwankungen abhängig ist, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat; 8) bei dem der Verbraucher deutlich verlangt, dass der Verkäufer zu ihm kommen soll, um eine dringende Reparatur oder Instandhaltung vorzunehmen; wenn der Verkäufer zusätzlich andere Dienstleistungen erbringt als jene, deren Erbringung vom Verbraucher erwünscht war oder andere Gegenstände liefert als Ersatzteile, die für die Reparatur oder Instandhaltung erforderlich sind, so gilt das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Gegenstände; 9) bei dem sich bei der Ware um Ton- oder Videoaufnahmen bzw. um Computersoftware handelt, die in versiegelter Verpackung zugestellt werden, wenn die Verpackung nach der Zustellung geöffnet wurde;
10) für die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften mit Ausnahme eines Abonnementvertrags;
11) der im Zuge einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurde;
12) für die Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf die Unterkunft, die nicht den Wohnzwecken dienen, Transport von Gegenständen, Vermietung von Fahrzeugen, Gastronomie, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erholung, Unterhaltung-, Sport oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Tag oder Zeitraum er Leistungserbringung genannt wurden;
13) für Zustellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem festen Datenträger gespeichert sind, wenn die Erbringung der Dienstleistung nach deutlicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begann und nach der Benachrichtigung des Verbrauchers durch den Verkäufer über den Verlust des Rechts auf den Rücktritt vom Vertrag.
- Der Verkäufer wird unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, dem Verbraucher alle von ihm geleisteten Zahlungen, darunter die Kosten der Zustellung der Ware zurückerstatten. Der Verkäufer betätigt die Rückzahlung über dieselbe Zahlungsart, die vom Verbraucher verwendet wurde, außer, der Verbraucher hat einer anderen Zahlungsart zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist.
- Wenn sich der Konsument für eine andere Zustellungsart entschieden hat als die günstigste Standard-Zustellungsart, die vom Verkäufer angeboten wird, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die von ihm geleisteten zusätzlichen Kosten zu erstatten.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware samt allen Ausstattungselementen zurückzugeben, darunter mit der Verpackung, wenn diese ein wesentliches Element der Ware darstellt. Der Verkäufer kann die Erstattung der Zahlung bis zum Eingang der Ware, bzw. bis ihm ein Nachweis für deren Versand vorgelegt wird einbehalten, je nach dem was früher erfolgt.
- Der Verbraucher trägt nur die direkten Kosten der Rücksendung der Ware, außer, der Verkäufer willigt ein, diese selbst zu tragen oder wenn er den Verbraucher nicht über die Notwendigkeit der Übernahme dieser Kosten in Kenntnis gesetzt hat.
- Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Ware, verursacht durch deren Nutzung auf eine Art und Weise, die über die Notwendigkeit hinausgeht, ihren Charakter, Eigenschaften und Funktionsweise feststellen zu können.
- Beim wirksamen Rücktritt vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
KAPITEL 9. URHEBERRECHTE
- Die Rechte am Portal und dessen Inhalten liegen beim Verkäufer.
- Die Adresse der Seite, unter der der Shop verfügbar ist, sowie der Inhalt der Internetseite www.francescopetroni.pl sind Gegenstand der Urheberrechte und werden urheberrechtlich geschützt.
- Sämtliche Logotypen, Eigennamen, graphische Projekte, Filme, Texte, Formulare, Skripte, Quellencodes, Passwörter, Markenzeichen, Servicezeichen etc. sind urheberrechtlich geschützt und gehören dem Verkäufer, Hersteller oder Vertreiber der Ware. Herunterladen, Kopieren, Modifizierung, Vervielfältigung, Verschicken oder Vertrieb irgendwelcher Inhalte aus der Seite www.francescopetroni.pl sind ohne Einwilligung des Eigentümers ist verboten.
KAPITEL 10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- In Fällen, die durch die AGB nicht geregelt werden, haben in den rechtlichen Verhältnissen mit den Kunden und Verbrauchern die entsprechenden Gesetze der allgemeinen Gesetzgebung Anwendung.
2.Alle Streitigkeiten werden auf dem Staatsgebiet der Republik Polen entschieden.
- Der Gerichtsstand für die Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist das für den Standort des Angeklagten zuständige Amtsgericht.
4.Alle Abweichungen von den AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
BELEHRUNG ÜBER DAS RECHT AUF RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag erlischt nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Besitz an der Ware eingetreten sind bzw. ein von Ihnen befugter Dritter, bei dem es sich nicht um den Zusteller handelt, den Besitz an der Ware eingetreten ist. Um von Ihrem Recht auf den Rücktritt vom Vertrag Gebrauch zu machen, müssen Sie uns über Ihre Entscheidung über den Rücktritt vom Vertrag in Form einer eindeutigen Erklärung mitteilen (zum Beispiel über ein Schreiben per Post oder per E-Mail). Unten finden Sie unsere Kontaktdaten: TOJS SP. Z O.O. Niederlassung Pana Tadeusza 42 80-123 Gdańsk E-Mail: mysmell.berlin@gmail.com
Sie können dafür das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden, dies ist jedoch keine Verpflichtung. Um die Frist für den Rücktritt vom Vertrag einzuhalten, genügt es, dass Sie die Mitteilung über den Gebrauch von dem Ihnen zustehenden Recht auf den Rücktritt vom Vertrag vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zuschicken. Die Folgen des Rücktritts vom Vertrag: im Fall des Rücktritts vom Vertrag erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Wahl einer anderen Zustellungsart als die von uns angebotene günstigste Standard-Zustellungsart), unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalt Ihrer Mittelung über den Rücktritt vom Vertrag. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsart, über die Sie die ursprüngliche Transaktion abgewickelt haben, außer, Sie haben eindeutig einer anderen Lösung zugestimmt; auf jeden Fall entstehen bei Ihnen keine Kosten im Zusammenhang mit der Erstattung. Wir können die Erstattung der Zahlung bis zum Eingang der Ware, bzw. bis uns ein Nachweis für deren Versand vorgelegt wird einbehalten, je nach dem was früher erfolgt. Wir bitten Sie, uns die Ware unverzüglich zurückzuschicken oder zu übergeben, allerdings nicht später als 14 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem Sie uns über den Rücktritt vom vorliegenden Vertrag benachrichtigt haben. Die Frist bleibt eingehalten, wenn Sie die Ware vor dem Ablauf der 14-tägigen Frist zurückschicken. Sie tragen die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware. Sie haften nur für die Wertminderung der Ware, verursacht durch deren Nutzung auf eine Art und Weise, die über die Notwendigkeit hinausgeht, ihren Charakter, Eigenschaften und Funktionsweise feststellen zu können.